Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der pure concepts GmbH, Heinrich-Brune-Straße 26, 33334 Gütersloh

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge der pure concepts GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gemeinnützigen Vereinen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

Die pure concepts GmbH bietet Verkaufsautomaten sowie ergänzende digitale Dienstleistungen zum Kauf, Leasing oder Mietkauf an. Zusätzlich werden Telemetrie, Fernwartung und Softwarepflege als gesondert zu vergütende Leistungen bereitgestellt.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots der pure concepts GmbH oder durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Angebote sind 21 Tage verbindlich.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Versand- und Installationskosten. Beim Kauf: 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung, 50 % vor Lieferung. Beim Mietkauf: Ratenzahlung mit verbindlichem Eigentumsübergang nach vollständiger Zahlung. Beim Leasing: Der Leasinggeber erwirbt den Automaten, der Kunde kann diesen nach Ablauf der Laufzeit zu einem vorher definierten Restwert erwerben oder zurückgeben. Zahlungen sind schuldbefreiend nur auf das Konto der pure concepts GmbH zu leisten.

5. Lieferung und Gefahrübergang

Lieferungen erfolgen ab Werk auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur über. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

6. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware binnen 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme, kann die pure concepts GmbH pauschalen Schadensersatz i. H. v. 30 % des Netto-Kaufpreises verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der pure concepts GmbH. Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde die Forderung in Höhe des offenen Rechnungsbetrags an die pure concepts GmbH ab.

8. Telemetrie & digitale Zusatzdienste

Die pure concepts GmbH stellt dem Kunden gegen jährliche Vergütung Telemetrie-, Fernwartungs- und Softwareupdate-Dienste zur Verfügung. Die technische Bereitstellung erfolgt durch einen externen Lieferanten, die Abrechnung ausschließlich über die pure concepts GmbH. Die Zusatzdienste sind untrennbar mit der Funktionalität der Automaten verbunden. Ohne aktive Telemetrie kann die Nutzung der Automaten ganz oder teilweise eingeschränkt sein; eine Funktionsgarantie wird in diesem Fall nicht übernommen. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Die Zusatzdienste sind mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres kündbar. Der technische Support steht Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr zur Verfügung.

9. Versicherung, Wartung und Änderungen durch den Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Automaten während der Miet-, Leasing- oder Nutzungsdauer gegen Diebstahl, Vandalismus, Feuer- und Wasserschäden angemessen zu versichern. Soweit der Automat nicht durch einen externen Leasinggeber versichert wird, verpflichtet sich der Kunde, den Automaten auf eigene Kosten zu versichern und der pure concepts GmbH auf Verlangen einen Nachweis darüber zu erbringen. Der Automat ist pfleglich zu behandeln, regelmäßig zu warten und instand zu halten. Es ist dem Kunden untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der pure concepts GmbH Veränderungen an der Hardware oder Software des Automaten vorzunehmen. Dies umfasst insbesondere das Öffnen des Gehäuses, den Austausch oder das Hinzufügen von Komponenten sowie jegliche Manipulation der installierten Systeme. Bei Zuwiderhandlung erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Supportansprüche. Darüber hinaus behält sich die pure concepts GmbH vor, Schadenersatz geltend zu machen.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt nach Wahl der pure concepts GmbH. Haftung besteht nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körper-/Gesundheitsschäden, Kardinalpflichtverletzung oder nach Produkthaftungsgesetz.

11. Haftung

pure concepts GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Keine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

12. Datenschutz

Im Rahmen der Nutzung von Telemetrie-, Software- und Fernwartungsdiensten können betriebsbezogene oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. pure concepts GmbH fungiert in Bezug auf diese Datenverarbeitung als Abrechnungsstelle, jedoch nicht als technischer Betreiber. Soweit erforderlich, wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen technischen Dienstleister eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der pure concepts GmbH in Gütersloh. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2025